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Die seltsamen "Internet-Verkehrsregeln" des Kanzleramts-Chefs

Gelähmte Ermittler: BKA-Webseite

Klar ist: die Bundesregierung bereitet eine umfassende Sperr-Infrastruktur im Internet vor. Während man in anderen Ländern gelassen mit dem Thema Internet umgeht, werden hierzulande die Rufe nach einem umfassend kontrollierten Netz immer lauter. Das ruft wiederum Netzaktivisten auf den Plan, die mit Recht anführen, dass die geplanten Maßnahmen wirkungslos seien und eher plakativen Wert hätten. Die jüngst vom BKA durchgeführte Öffentlichkeitsfahndung nach einem Kinderschänder sei da viel erfolgversprechender.

Web-Sperren wahrlich kein Hindernis

So kann jeder halbwegs geschickte Internetnutzer die Web-Sperren der Bundesfamilienministerin Von der Leyen mit einfachsten Mitteln umgehen, gleichzeitig sind die statistisch erhobenen und anonymisierten Daten, die man den Ermittlern des BKA von eben jenen mit einem virtuellen Stoppschild abgedeckten Internetseiten zur Verfügung stellen will, für diese abseits von Schaubildchen für Ermittlungszwecke völlig wertlos. An jene, die die Sperren umgangen haben, kommen sie wiederum kaum mehr heran.Sie nutzen frei erhältliche Verschlüsselungsprogramme.

Vodafone-Chef schrieb 2008 an Schäuble

Kanzleramts-Chef sieht Internet als Gefahr

Netzanbieter wie Vodafone schlossen noch vor der offiziellen Verkündung des Gesetzes für Web-Sperren in vorauseilendem Gehorsam freiwillige Verträge mit Bundesfamilienministerin Von der Leyen (CDU). Knapp ein Jahr zuvor, im Zuge der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom, schrieb Vodafone-Chef Joussen jedenfalls noch an Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und eben jenen Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière, dass Datenschutz "in einem freiheitlichen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland höchste Priorität genießen" müsse. Ein wenig Selbstmarketing - schließlich war beim Konkurrenten Telekom gerade die womöglich größte Spitzelaffäre der Nachkriegsgeschichte aufgeflogen. Am Ende wunderte man sich bei Vodafone, dass sich im Netz eine Gegenbewegung gegen den Konzern formiert hatte, die sich just dann entlud, als man sich im Zuge einer groß angelegten Werbekampagne genau an jene Generation von Netzaktivisten - man muss es so nennen - anbiedern wollte. Für den Konzern endete die Werbekampagne in einem Debakel. Seitdem wird die Verantwortung dafür von Kommentatoren auf einschlägigen Webseiten der Werbebranche zwischen der Werbeagentur Scholz & Friends und Vodafone hin und her geschoben.

Konzerninteressen contra Datenschutz

Im Nachklang stellt sich im Zuge von de Maizières Aussage außerdem die Frage, was denn die Bundesregierung ihrerseits bisher für die Durchsetzung des Datenschutzes im Internet getan hat und warum sie bei einer Zensurinfrastruktur, die man ansonsten gerne Ländern wie China zuschreibt, so außerordentlich vorprescht, ihr aber anscheinend die Daten tausender Bundesbürger nicht mehr so wichtig erscheinen, wenn es um ausländische Konzerninteressen geht. Eine Sperrung des Social Networks "Facebook", dessen Server sich unkontrolliert im Ausland befinden und auf dem jüngst sogar die Deutsche Telekom ihre Werbung abschalten ließ, weil man dort offenbar sehr freizügig mit Nazi-Gruppen umgeht und welches zudem bis heute keine rechtsverbindlichen Datenschutzstandards nachweisen kann, interessierte den CDU-Kanzleramts-Chef, der sich gelegentlich auch mal gerne auf der Berliner "Vodafone-Night" ablichten lässt, hingegen nicht.

Verkehrsregeln erst einmal in der eigenen Partei erklären

Und gerade jenes Facebook hatte Vodafone bei seiner zuletzt ins Wasser gefallenen Kampagne medienwirksam bei seiner Pressekonferenz eingebunden. Das fortlaufend an seinem Datenschutzstandards feilende deutsche Netzwerk StudiVZ blieb außen vor. Dort war man kürzlich als einer der wenigen Anbieter vor der Kritik des Bundesverbands der Verbraucherzentralen verschont geblieben und konnte endlich einmal seine Handlungsfähigkeit in Punkto Datenschutz demonstrieren. Deutscher Anteilseigener des unter Datenschützern sehr umstrittenen Netzwerks Facebook ist wiederum der Merkel-Vertraute Thomas Heilmann (CDU). Dessen Agentur hatte auch die im Debakel geendete Web-Werbekampagne für Vodafone organisiert. Merkel-Vertrauter Nummer Zwei, Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière, der im Gegensatz zu seinem Namensvetter offenbar nicht sehr viel vom Internet versteht, begründete seine nicht näher definierten Pläne für weitere "Internet-Verkehrsregeln" mit der Aussage: "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen." Vielleicht sollte er erst einmal in seiner eigenen Partei jene "Verkehrsregeln" und "Scheußlichkeiten" erklären - wenn er es kann, denn de Maziére galt bisher nicht als außerordentlicher Internetexperte.

Virtuelle Neuauflage der Spiegel-Affäre?

Vielleicht sollten aber sowohl Konzerne, Agenturen wie auch Politiker einmal generell über Kampagnen nachdenken, die nicht gleich den Protest tausender Internetnutzer provozieren. Denn ein paar protestierende Blogger bei einem gescheiterten Obama-Abklatsch eines CDU-Kollegen reichen wohl kaum als Rechtfertigung für eine Cyber-Stasi oder die virtuelle Neuauflage einer Spiegel-Affäre aus. Als besten Rat kann man dem Kanzleramts-Chef am Ende schlicht ein wenig mehr Gelassenheit statt vorauseilendem Aktionismus mit auf dem Weg geben. Das Internet wird es ihm danken.