City BKK-Mitglieder
Mikado-Prinzip bei den Krankenkassen

Bundesver­si­che­rungsamt: Ungewöhnlich scharfe Töne vom BVA-Präsidenten

Nachdem die Krankenkasse im Jahr 2010 ihre Überschuldung an das Bundesvericherungsamt gemeldet hatte, war zunächst ein Sanierungskonzept erarbeitet worden. Neben Personal- und Kosteneinsparungen, hatte auch die Gemeinschaft aller Betriebskrankenkassen (BKK-System) eine finanziellen Hilfe in Höhe von 41 Mio. Euro zugesagt. Zudem war zum 1. Januar 2011 auch der Zusatzbeitrag der Kasse auf 15 Euro angehoben worden. Erfolglos.

Nach Angaben eines City BKK-Sprechers, haben durch die Erhöhung zusätzlich junge und gesunde Mitglieder die City BKK verlassen, wodurch sich die Finanzsituation der Kasse noch weiter verschärft hat. Eine auf junge Mitglieder ausgerichtete Werbekampagne mit dem im Nachhinein makaberen Titel " Kranke Kasse" blieb ohne den erhofften Erfolg. In der Folge bestand keine Aussicht mehr auf eine erfolgversprechende Rettung der gesetzlichen Krankenkasse.

Gaßner schlägt scharfe Töne an

Das Bundesversicherungsamt hat daraufhin Anfang Mai per Bescheid die Schließung der City BKK zum 1. Juli 2011 verfügt. Doch anders als zunächst angekündigt, klappt der gesetzlich eingeräumte Wechsel zu einer anderen Krankenkasse vielfach nicht. Die zumeist älteren Mitglieder der City BKK werden von anderen Kassen nur sehr widerwillig aufgenommen oder mit fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt.

Scharfe Töne schlug daher in dieser Woche BVA-Präsident Maximilian Gaßner an. Er drohte den Kassen mit massiven Konsequenzen. Und das öffentlich. Ungewöhnlich für einen Behördenchef, dessen Name zuvor in der Öffentlichkeit kaum bekannt war. Er kritisiert insbesondere Ausführungen in Beratungsgesprächen, wonach die nahtlose Fortsetzung der Versorgung bei einem Wechsel „problematisch“ sein könne. In anderen Worten: wer krank ist, müsste sich womöglich erst einmal langwierig die Leistungen bei der neuen Krankenkasse bewilligen lassen und finanziell in Vorleistung gehen oder damit rechnen, dass sein Antrag schlimmstenfalls bei der neuen Kasse ganz durchfällt. Für Patienten mit zuweilen teuren Medikamenten ein Ding der Unmöglichkeit.

Wir gehen daher davon aus, dass nicht nur eine Pflicht zur Aufnahme der City BKK-Mitglieder besteht, sondern dass laufende Leistungen zunächst einmal auch nahtlos fortzusetzen sind." (BVA-Präsident Maximilian Gaßner)

Die Mitglieder der City BKK stünden nicht vor der Wahl, ihre Kasse zu wechseln. "Ihre alte Kasse existiert am 1. Juli 2011 nicht mehr," so Gaßners deutliche Worte. "Wir gehen daher davon aus, dass nicht nur eine Pflicht zur Aufnahme der City BKK-Mitglieder besteht, sondern dass laufende Leistungen zunächst einmal auch nahtlos fortzusetzen sind,“ führte der BVA-Präsident halb als Feststellung, halb als Appell weiter aus. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille: kaum eine Krankenkasse dürfte ein echtes Interesse daran haben, sich als erste zu bewegen und so womöglich noch weitere City BKK-Mitglieder anzuziehen. Aktuell scheint daher das Mikado-Prinzip vorzuherrschen: wer sich zuerst bewegt, verliert. Und zwar insbesondere Geld, weil die Mitgliederstruktur der insolventen City BKK als überaltert und somit kostenintensiv gilt. Für die ein oder andere kleinere gesetzlichen Krankenkasse könnte ein großer Zulauf von City BKK-Mitgliedern womöglich sogar das Aus bedeuten, für die übrigen in jedem Fall Zusatzkosten.

Die Zeit drängt

City BKK: Krankenkasse wird zum 1. Juli 2011 geschlossen

Gaßners Ratschlag für Betroffene: wer wechseln wolle und „abgewimmelt“ werde, der solle sich unverzüglich beim Vorstand jener Krankenkasse beschweren. Zudem könne sich der betroffene City BKK-Versicherte jederzeit an das Bundesversicherungsamt in Bonn wenden. Im Zweifel will Gaßner auch Aufsichtsmittel gegen widerwillige Krankenkassen anwenden.  Krankenkassen-Vorstände, die ihre Mitarbeiter dazu anwiesen, City-BKK-Versicherte systematisch von einem Beitritt zu ihrer Krankenkasse abzuhalten, will Gaßner darüber hinaus zur Verantwortung ziehen. Einzelne Krankenkassen-Vorstände seien bereits einbestellt worden, hieß es. Des BVA-Präsidentenungewöhnlich scharfe Worte könnten ein Anhaltspunkt dafür sein, welcher politische Druck derzeit auf seiner Bonner Behörde lastet.

Die Zeit drängt: Schon in 6 Wochen soll es die City BKK nicht mehr geben. Stehen die 168.000 Mitglieder der "kranken Kasse" am 1. Juli ohne neuen Krankenversicherer da, könnte vom Rhein leicht eine Skandalwelle bis an die Spree schwappen. Sie würde das Berliner Gesundheitsministerium erfassen. Die Brücke dort ist angesichts der herannahenden Sturmflut bereits geräumt: Am Donnerstag wechselte Minister Philipp Rösler (FDP) in das Wirtschaftsministerium. Zumindest dieser Wechsel klappte reibungslos.