Jade-Weser-Port
Bahnlärm-Gegner sammeln für Klage gegen Bahntrasse

Der Protest der Bahnlärm-Gegner richtet sich darüber hinaus gegen die erwarteten Gefahrguttransporte. Gefordert wird  u.a. ein sofortiger Planungsbeginn für eine Umgehungs-Trasse für den Bahngüterverkehr. Eigene Alternativvorschläge hatte die Initiative der Bahnlärm-Gegner bereits vorgestellt.  Letzteres ist angesichts des heftigen Ringens um die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus und die Elektrifizierung der Bahntrasse Oldenburg-Wilhelmshaven nach Meinung von Beobachtern allerdings ein ambitioniertes Unterfangen. Doch die Bahnlärm-Kläger setzen ihre Hoffnungen auch auf eine mögliche Klage.

Rechtsexperte aus Münster sieht Klagechancen

Gemeinsam will man man bei der Initiative nun auf Grundlage eines vorlliegenden Gutachtens des Rechtsexperten Prof. Stüer aus Münster Klagemöglichkeiten prüfen und vorantreiben. Laut dem Stüer-Gutachten bestehen Chancen im Hinblick auf die Planungen in Varel und Rastede. Laut IBO muss demzufolge bei den dortigen Planungen zumindest der Lärmschutz in Oldenburg mit berücksichtigt werden. Von den veranschlagten 60.000 Euro Prozesskosten konnte bislang etwa ein Sechstel durch Spenden aufgebracht werden.

Neben dem Lärmschutz befürchten die Bahnlärm-Gegner auch andere negative Folgen des Jade-Weser-Port-Bahnverkehrs: „Es wird nicht hingenommen, dass die häufigen Schrankenschließzeiten es den Menschen nicht mehr ermöglichen, innerhalb ihres Ortsteiles sich frei zu bewegen und immer vor geschlossenen Schranken warten zu müssen. Hierdurch werden auch Handel und Gewerbe maßgeblich geschädigt,“ betonten die Vertreter der Vereine aus Ofenerdiek und der IBO in einer gemeinsamen Erklärung. Deshalb wird für den Oldenburger Stadtteil Ofenerdiek u.a. eine Bahnunterführung gefordert. "Und zwar bis zur Aufnahme der Containertransporte,“ bekräftigt Christian Röhlig von der IBO.

Politik und Verwaltung im Dialog mit Bund, Land und Bahn

Auch die Stadt Oldenburg betrachtet den gegenwärtigen Zustand der Planung im Zuge der Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports als nicht zumutbar. In einem Schreiben hatte dies am 20. Juli bereits Oldenburgs OB Gerd Schwandner (parteilos) dem Eisenbahnbundesamt und der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt.

Für die Planfeststellungsabschnitte 1 (auf Oldenburger Stadtgebiet) bis 3 fordert die Stadt in ihrem Schreiben jegliche Steigerung des Schienenverkehrs zu untersagen, sofern bis zur Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports die im Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord-West P143.3/72 vom 15. März 2007 genannten Lärmschutzmaßnahmen nicht realisiert sind.

Neben Schwandner setzen sich auch die Oldenburger Landtagsabgeordneten Wolfgang Wulf und Jürgen Krogmann (beide SPD) für ein generelles Tempolimit für Güterzüge von 50 Stundenkilometern und ein Nachtfahrverbot von 0:00 bis 6:00 Uhr ein. Weiterhin wird der Einsatz von schallgedämpften Güterwaggons angeregt. Die Deutsche Bahn verweist zwar darauf, dass Waggons neuerer Bauart schallgedämpft seien, jene älterer Bauart aber weiter zum Einsatz kämen. Aufgrund der langen Logistikketten und Fahrtrouten  kann die Bahn den Einsatz solcher schallgedämpfter Waggons auf der Jade-Weser-Port-Strecke daher nicht immer garantieren.

_{Aktualisiert: 9.9.2011}