Internet und Blogs in China
"Jeder Blogger ist heute eine Art Tiananmen-Platz"

Ansprache in Bonn: Menschen­rechts­be­auf­tragter Günter Nooke

Sein eigener Blog, den er seit zwei Jahren betreibe, erreiche etwa fünf Millionen Leser und habe sogar Fanclubs. Vor zwanzig Jahren, bei den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, habe es lediglich 300 User in China gegeben. Die chinesische Gesellschaft habe damals noch keine klare Vorstellung gehabt, was Demokratisierung bedeute. Hengjun: "Das ist heute anders." Blogs seien die einzigen Orte im Internet, die nicht zensiert würden. "Im Internet hat man das Recht erlangt, das den Chinesen 1.000 Jahre verwehrt wurde." Dadurch werde Themen wie Menschenrechte und Demokratie zwangsläufig eher Beachtung geschenkt. Auch wenn sich nur ein Teil der Chinesen für diese Themen interessiere, "sind dies tatsächlich zig Millionen". Hengjun weiter: "Der Drang der Chinesen, ihre Rechte wahrzunehmen, wächst ständig." In China seien Blogger und andere Bürgerjournalisten "die wahren Journalisten". Allerdings gebe es auch für sie "absolute Tabu-Themen: Taiwan, Tibet, Minderheiten und Demokratie". 

Menschenrechtsbeauftragter: Blogs haben gewaltiges Potenzial in China

Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, bezeichnete es "als absurd, dass User, die beispielsweise lediglich über AIDS reden wollen, von der chinesischen Regierung zu Dissidenten gemacht werden". Dass amerikanische Unternehmen Peking bei der Kontrolle des Internets unterstützten, "bewirkt lediglich die Verzögerung einer Entwicklung, die ohnehin kommen wird". Allerdings spiele Zeit in der Politik eine bedeutende Rolle. Die Bundesregierung, so der Menschenrechtspolitiker, müsse "in die entsprechende Richtung drücken, damit die Entwicklung schneller vorangeht". Nooke sagte, das Potenzial, das in Blogs und sozialen Netzwerken wie Facebook stecke, sei "gewaltig und für die Mächtigen gefährlich". Ihr Vorteil sei, dass dort "sehr viel mehr Kreativität vorhanden ist als in den Apparaten". Es sei nicht verwunderlich, dass die Regierung die Kommunikation der Bevölkerung untereinander zu verhindern suche. In China gehe es "um simples Miteinander-Kommunizieren-Dürfen". Weblogs seien hierfür ein wichtiges Instrument. Der frühere DDR-Bürgerrechtler wies darauf hin: "Je mehr Menschen diese Freiheit in Anspruch nehmen, desto geringer wird der Preis, den man dafür zahlen muss."

Foto: (von rechts) Günter Nooke, Beauftragter der Bundesre­gierung für Menschenrechte, Sybille Golte-Schröder, Deutsche Welle und Yang Hengjun, Blogger aus China mit Übersetzerin

Chinesischer Journalist: Internet für die Regierenden Chinas gefährlich

Der chinesische Journalist und Autor Shi Ming sagte beim Deutsche Welle Global Media Forum, der "Sammelplatz Internet" sei besonders gefährlich für die Regierenden. Dies habe Peking erkannt und lasse inzwischen eine "geduldete Vielfalt" zu - auch weil die Regierung sich selbst nicht in allen Fragen einig sei. Das Internet habe, über die erweiterten Informationsmöglichkeiten hinaus, eine Verbreiterung der Wissenssysteme bewirkt. So sei heute beispielsweise nicht mehr nur "das Lehrbuch der KP Chinas Grundlage für die Einordnung politischer Ereignisse wie jenen vor zwanzig Jahren". Für chinesische User sei es mit Blick auf zahlreiche manipulative Angebote - etwa die der Nachrichtenagentur Xinhua - die größte Schwierigkeit, Informationen einordnen zu können. Wichtig seien Informationen, damit die Menschen in China vergleichen könnten. Hier spielten Weblogs und Angebote wie ausländische Fernsehsender eine bedeutende Rolle.