Bundestags-Innenausschuss
Experten üben scharfe Kritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Bundespolizei-Reform: Innenausschuss musste sich viel Kritik anhören

Zu der Neuorganisation gehörte vor einigen Jahren unter anderem die Schaffung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam als dem Bundesinnenministerium untergeordnete Bundesoberbehörde sowie die regionale Zusammenfassung der vorherigen 19 Bundespolizeiämter zu neun Bundespolizeidirektionen.

Gewerkschafter: Angespannte Stimmungslage

Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), berichtete den Ausschussmitgliedern von einer "angespannten“ Stimmungslage bei der Bundespolizei. So wirke unter anderem der "Kardinalfehler“ nach, dass die Neuorganisation ohne Einbindung der Polizeiführungskräfte und der Mitarbeiter erfolgt sei, was "nachhaltig zu Akzeptanzproblemen“ führe.

Auch sei es "vielleicht nicht die glücklichste Lösung“ gewesen, zugleich einen Umbau an der "operativen Basis“ und einen an der Führungsorganisation vorzunehmen. Das Ziel, eine Straffung und Vereinfachung der Arbeits- und Entscheidungsprozesse zu bewirken, sei "nur in Teilen gelungen“. In vielen Feldern beklagten Mitarbeiter "zu Recht" einen erheblichen Mehraufwand.

Der Vorsitzende der Kreisgruppe Weil am Rhein des GdP-Bezirks Bundespolizei, Gerhard Medgenberg, bemängelte im Berliner Elisabeth-Lüders-Haus, dass kein angestrebtes Ziel der Reform erreicht worden sei. Er sprach von einem "Paradebeispiel" dafür, wie man es nicht machen sollte.

Fachliche Begründung fehlt

Auch andere Standortentscheidungen im Rahmen der Reform waren ohne Beteiligung von Personalvertretung und Gewerkschaften getroffen worden, bemängelte ein Gewerkschafter, der bis heute eine fachliche Begründung für den Umbau vermisst.

Der stellvertretende Vorsitzende der Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg des GdP-Bezirks Bundespolizei, Lars Wendland, verwies auf fehlendes Personal bei der Bundespolizei und bestätigte im Ausschuss handwerkliche Fehler bei Standortentscheidungen.

Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Rüdiger Reedwisch, monierte zugleich, dass die Neuorganisation schon im Vorfeld "unsachgemäß vorbereitet worden“ sei. "Grundlage aller Fehler“ sei gewesen, dass bis heute nicht geklärt sei, welche Kernaufgaben die Bundespolizei habe und ob sie damit möglicherweise nicht schon jetzt personell unterbesetzt sei. Hintergrund ist, dass nach dem Wegfall der Grenzen in Europa und der Umbenennung von Bundesgrenzschutz in Bundespolizei der Schwerpunkt der Arbeit - mit bis zu 30 Prozent weniger Personal - hauptsächlich im Bahn- und Flugverkehr sowie entlang der Autobahnen liegt. Manche Berliner Ministeriale hatten jedoch eigene Vorstellungen, welche Aufgaben die Bundespolizei haben sollte. Die Mitarbeiter wurden außen vor gelassen. Bislang einziges Ergebnis: Das Bundespolizeipräsidium. Anspruch und Wirklichkeit klafften weit auseinander.

Kritik an Reibungsverlusten

Der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, Roland Voss, beklagte denn auch, die Menschen in der Bundespolizei seien von der Reform enttäuscht. Die Bundespolizei sei viel komplizierter, aber nicht effizienter geworden.

In Koblenz hatte sich bis zur Einrichtung des Bundespolizeipräsidiums die Führung der Polizeiorganisation befunden. Anders als beim heutigen Bundespolizeipräsidium, hatten die vormaligen Bundespolizeiämter dort jedoch weitaus mehr Mitspracherecht und tauschten sich intensiver aus, als die heutigen Direktionen, die allenfalls noch Anweisungen aus dem Berliner Speckgürtel beziehen.

Forderung nach "Bundespolizeibeauftragten"

GdP-Mann Lars Wendland regte gegenüber den Parlamentariern an, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages einen "Bundespolizeibeauftragten“ zu benennen.