Recht & Steuern


Innungs-Mitgliedschaft: Richter weisen Klage abVerwaltungsgericht Braunschweig Keine Mitgliedschaft in Handwerks-Innung ohne Tarifbindung Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies ergibt sich aus den Urteilen, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern nach einer mündlichen Verhandlung in mehreren Musterverfahren verkündet hat  weiterlesen…
Wendestelle: OVG weist Klage weitestgehend abNds. Oberverwaltungsgericht Fischer: Teilerfolg gegen Wendestelle für Containerschiffe bei Bremerhaven Die Klage zweier Fischer gegen eine Wendestelle auf der Weser für große Containerschiffe haben die Richter des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg abgewiesen. Dennoch konnten diese vor Gericht einen Teilerfolg erringen.  mehr…
Sportwetten Bremer Richter bestätigen Wettbüro-Schließungen Im Herbst 2009 hatte das Verwaltungsgericht Bremen in Eilverfahren entschieden, dass das Stadtamt Bremen Untersagungsverfügungen gegen 20 Betreiber von Ladenlokalen, die unerlaubt Sportwetten vermitteln, unter Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes sofort durchsetzen darf. Die Anbieter klagten. Nun bestätigte des Bremer Oberverwaltungsgericht das Vorgehen des Stadtamtes.  mehr…
 
Laptop statt Aktenberge Elektronische Hilfsakte in Strafverfahren soll künftig Standard werden "Statt in meterdicken Papierakten zu blättern, werden die Staatsanwaltschaften, Gerichte und gegebenenfalls die Polizei in Niedersachsen künftig Prozessunterlagen in elektronischer Form von einem Laptop abrufen können. Das trägt insbesondere in Korruptions- und Wirtschaftsstrafsachen, die meist einen beträchtlichen Aktenumfang erfordern, zur umfassenden Aufklärung und angemessenen Bestrafung der Schuldigen bei", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch in Braunschweig  mehr…
 
Empfängerort – Neuerungen bei der UmsatzsteuerOrt der Dienstleistung Empfängerort – Neuerungen bei der Umsatzsteuer Bisher war es immer ein Problem ad hoc zu bestimmen wo der Ort einer Dienstleistung liegt. Denn dies ist ja notwendig um bestimmen zu können, ob steuerbar oder nicht steuerbar geleistet wird. Die entsprechende Vorschrift zur Bestimmung des Ortes der Dienstleistung erschloss sich nicht gerade sofort und enthielt Ausnahmen und Sonderregelungen.  mehr…
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